Die deutsche Politik und das Internet „fremdeln“.
Eva Korneli von Extra 3 hatte bei der CDU-Media-Night eine „dumme“ Frage an Kulturstaatsminister und CDU-Medienexperten Bernd Naumann (CDU):“Angenommen, das Internet ist voll, wo sollen dann die Daten zwischengelagert werden?“ Antwort des Medienexperten Neumann: „Sie fragen mich jetzt aber auch ganz schwierige Fragen. Wie das jetzt im Einzelnen von Unternehmen zu regeln ist, das weiß ich nicht. Ich bin sicher, dass Google als einer der größten Firmen ein Konzept hat, wie mit den Daten umzugehen ist. Ich weiß nicht, wann das Internet voll ist, ich kann das auch so nicht beantworten.“
Mit einer Gesetzesinitiative will der Bundesrat -wie Internet World berichtet- den Datenschutz besser verankern: Social Networks wie Facebook sollen erst ab 16 Jahren voll nutzbar sein und ein Warnhinweis vor Risiken wie einem möglichen Arbeitsplatzverlust warnen.
Facebook & Co. müssen ihre Nutzer über ihre Datenschutzeinstellungen aufklären, die auf „die höchste Sicherheitsstufe gemäß dem Stand der Technik“ voreingestellt sein müssen. Suchmaschinen dürfen in der Standardeinstellung nicht auf die veröffentlichten Inhalte zugreifen. Nutzer unter 16 Jahre sollen diese Voreinstellungen nicht ändern dürfen.
Wir kennen Warnhinweise als Gegengift aus der Zigarettenwerbung und von den Zigarettenpackungen. Der Bundesrat sieht die Social Networkworks als ähnlich gefährlich wie das Rauchen an. Warnhinweise wie „Die Nutzung dieses Dienstes kann Ihren Arbeitsplatz gefährden“ werden für Facebook und Co. Pflicht. Nach der Auflösung des Nutzerkontos müssen sofort alle Daten einschließlich dem nutzergenerierten Content gelöscht oder anonymisiert werden.
Der CDU Hasloh drohte ungewohnten Ansturm. Tausende wollten bei dem Sommerfest der Partei am 20. August mitfeiern. Der Ortsverband hatte über Facebook öffentlich eingeladen. Das Fest wurde abgesagt. Man empfand das breite Interesse der Partygänger als Bedrohung. Zuvor hatten CDU-Politiker über das Verbot von Facebook-Feiern nachgedacht. Das Interesse an den Veranstaltung des Ortsverbandes war eine Retourkutsche der Szene.
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